Die BSAG als öffentlicher Auftraggeber
Die Bremer Straßenbahn AG (BSAG) ist eine Tochtergesellschaft (100 %) der Bremer Verkehrs- und Beteiligungsgesellschaft mbH (BVBG), ehemals Bremer Verkehrsgesellschaft mbH, die wiederum eine 100-prozentige Tochter der Freien Hansestadt
Bremen (Stadtgemeinde) (FHB) ist. Die BSAG erbringt Leistungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sowie damit zusammenhängende Dienstleistungen in Bremen.
Vor diesem Hintergrund besitzt die BSAG den Status eines öffentlichen Auftraggebers, auf den die Regelungen des Öffentlichen Vergaberechts anzuwenden sind. In diesem Zusammenhang ist die BSAG u. a. verpflichtet, das Bremische Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe (kurz Tariftreue- und Vergabegesetz, TTVGHB) anzuwenden. Dies bedeutet:
Für Bau- und Dienstleistungsbestellungen
Öffentliche Aufträge dürfen durch die BSAG nur nach den Bestimmungen des Abschnitts 3 des TTVGHB vergeben werden (§9 bis § 17). Mehr dazu unter Tariftreuegesetz Bremen
Für Lieferleistungen
Die BSAG ist verpflichtet, auf Basis des Bremischen Tariftreue- und Vergabegesetzes i. V. m. der Bremischen Verordnung über die Berücksichtigung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (kurz BremKernV) die Einhaltung von Mindeststandards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sicher zu stellen. Sie findet Anwendung, sofern folgende Waren Gegenstand der zu erbringenden Leistung sind:
- Arbeits- und Dienstbekleidung, Stoffe oder sonstige Textilwaren,
- Naturstein und Natursteinprodukte,
- Tee, Kaffee, Kakao,
- Blumen,
- Spielwaren oder Sportbälle
Die einzelnen Anforderungen hierzu können Sie aus den nachfolgenden Dokumenten erfahren:
1. Ebene: Bremische Kernarbeitsnormverordnung vom 03.05.2019
2 .Ebene: ILO-Kernarbeitsnormen
Um den o. g. Anforderungen gerecht zu werden, hat die BSAG die nachfolgende Rahmenqualifikationsvereinbarung für Unternehmen entwickelt, die sich als Lieferant für bestimmte Warengruppen bei der BSAG bewerben wollen:
Rahmenqualifikationsvereinbarung
Weitere Informationen zu den Beschaffungsaktivitäten der BSAG erhalten Sie unter nachfolgenden Telefonnummer: 0421–5596314 (Herr Gödecke).
Ausschreibungen
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Weitere Ausschreibungen der Bremer Straßenbahn AG können Sie über www.bund.de kostenfrei recherchieren. Ausschreibungsunterlagen werden grundsätzlich nur über das Deutsche Ausschreibungsblatt elektronisch via Download zur Verfügung gestellt. Die Unterlagen sind in jedem Fall kostenfrei.
Allgemeinen Einkaufsbedingungen
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